NEOS: Andauerndes Match ÖVP gegen Rechtsstaat schadet der Demokratie in unserem Land

April 2024

fotovymy: Meinl-Reisinger: „Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“
Wien (OTS) - „Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger das laufende Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. „Das ist eine weitere Bestätigung für die Missachtung des Rechtsstaates durch Sebastian Kurz und seine ÖVP. Die ÖVP hat immer versucht, den Untersuchungsausschuss zu diskreditieren – zuletzt hat sie ihn mit der Löwinger Bühne gleichgesetzt. Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat.“

Jetzt gehe es um die Frage, ob der Bundeskanzler in Konflikt mit dem Rechtsstaat gekommen ist. „Es ist die Aufgabe des Parlaments zu kontrollieren und aufzuklären und so die Macht der Exekutive, des Kanzler und der Minister zu beschränken. Genau das tun wir. Das mag der ÖVP nicht passen, aber wir werden uns dadurch nicht von unserer Aufgabe abhalten lassen“, so die NEOS-Klubobfrau. Das Ergebnis mache betroffen. „Mit dem Kanzler, dem Finanzminister, dem Chef der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG und dem Kabinettschef des Kanzler werden gleich vier Spitzen der Republik, allesamt Mitglieder der türkisen ‚Familie‘, als Beschuldigte geführt. Das ist einzigartig und äußerst bestürzend. Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv.“

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